Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 1367/2006

Leitsatz 1. Das Schreiben des für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission vom 16. November 2015 mit Aktenzeichen Ares(2015) 5145741 betreffend den Antrag auf interne Überprüfung der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fédération environnement durable, die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V., die Vent de Colère! – Fédération nationale und die Vent de Raison – Wind met Redelijkheid (VdR‑WmR) tragen …

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Vereniging Milieudefensie und der Stichting S…

Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli 2008, die Anträge der Stichting Natuur en Milieu und der Pesticide Action Network Europe auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 200…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 3275139 der Kommission vom 27. April 2022, mit dem der vom Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 d…

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 8437051 der Kommission vom 6. Dezember 2022, mit dem der von Pollinis France eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/708 der Kommission vom 5. Mai 202…

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2023) 4611321 der Kommission vom 3. Juli 2023, mit dem der von der Aurelia Stiftung eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2364 der Kommission vom 2. Dezem…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bloom trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Gâlea Tóth Spangsberg Grønfeldt

Leitsatz 1. Der ClientEarth mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem der von ClientEarth am 9. August 2018 gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europ…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V. und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Costeira Kancheva Öberg Zilgalvis…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der CEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt i…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ClientEarth AISBL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Costeira Kancheva Öberg Zilgalvis Ti…

Leitsatz 1. Der Bloom mit Schreiben vom 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen Ares (2023) 5917994 mitgeteilte Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem ihr Antrag auf interne Überprüfung des Schreibens der Kommission betref…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Rechtssache wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2024, PAN Europe/Kommission (T‑536/22, EU:T:2024:98), wird aufgehoben. Der angefochtene Überprüfung…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T‑396/09, EU:T:2012:301) insoweit aufzuheben, als es dem…

Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T‑338/08, EU:T:2012:300) aufzuheben, — die Nichtigkeitsklage …

Leitsatz Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rate…