Rechtsprechung / Art 80 VO (EG) Nr. 1107/2009
Entscheidungen zu Art 80 VO (EG) Nr. 1107/2009
10 Entscheidungen · Übergangsmaßnahmen
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EuG, 19.12.2019 – T-67/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 – 10 LA 14/23 Beschluss
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EuGH, 06.09.2017 – C-384/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie die EUCuTF (oder eines ihrer Mitglieder) nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. …
- VG Braunschweig, 12.04.2018 – 9 A 26/16 Urteil
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EuGH, 06.09.2017 – C-244/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie IQV nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV können nämlic…
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EuG, 19.09.2019 – T-476/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtss…
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EuG, 14.12.2018 – T-725/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens de…
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EuG, 17.05.2018 – T-429/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…
- EuGH, 13.03.2018 – C-384/16 Urteil
- OVG Niedersachsen, 04.06.2012 – 10 ME 67/12 Beschluss