Entscheidungen zu Art 52 VO (EG) Nr. 1107/2009

Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 7…

Leitsatz Daher schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande) wie folgt beantwortet: Die Änderung der Gültigkeitsdauer ei…

Leitsatz Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/…

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 in Verbindung mit Anh…

Leitsatz 1. Art. 1 und Anhang I Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennze…

Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des französischen Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche …

Leitsatz Deltamethrin 1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernich…

Leitsatz Die aus § 2 Abs. 1 LWKG NW folgende Aufgabe der Information und Beratung der Landwirte nimmt die Landwirtschaftskammer als öffentliche Aufgabe wahr. Hieran ändert sich nichts, wenn die Landwirtschaftskammer Informationen…