Rechtsprechung / Art 21 VO (EG) Nr. 1107/2009
Entscheidungen zu Art 21 VO (EG) Nr. 1107/2009
12 Entscheidungen · Überprüfung der Genehmigung
-
EuG, 17.05.2018 – T-429/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…
- EuGH, 06.05.2021 – C-499/18 Urteil
-
EuG, 17.05.2018 – T-584/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…
-
EuG, 19.09.2019 – T-476/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtss…
-
EuG, 14.12.2018 – T-725/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens de…
-
EuG, 09.02.2022 – T-740/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Taminco BVBA und die Arysta LifeScience Great Britain Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage entstanden sind…
-
EuGH, 08.10.2020 – C-514/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der …
-
EuG, 19.12.2019 – T-67/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Probelte, SA, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Gratsias Kowalik-Bańczyk Frendo
-
EuG, 04.10.2023 – T-77/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…
-
EuGH, 01.10.2019 – C-616/17
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln un…
- EuGH, 17.10.2018 – C-82/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
-
EuG, 22.06.2018 – T-476/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.