Entscheidungen zu Art 8 VO (EG) Nr. 1072/2009

Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Amtsgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsam…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor: – die Klage abzuweisen und – der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Art. 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass die …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz 1. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass sie auf die länder…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, dem Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über d…