Rechtsprechung / Art 2 VO (EG) Nr. 1049/2001
Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 1049/2001
99 Entscheidungen · Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich
- EuGH, 16.02.2022 – C-156/21 Urteil
- EuGH, 16.02.2022 – C-157/21 Urteil
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EuG, 15.12.2021 – T-158/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…
- EuGH, 21.01.2021 – C-761/18 Urteil
- EuGH, 30.04.2020 – C-560/18 Urteil
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EuGH, 05.12.2019 – C-560/18
Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
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EuG, 27.11.2019 – T-31/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
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EuG, 07.03.2019 – T-716/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 16. Oktober 2017, mit dem der Beschluss vom 30. Juli 2014 aufgehoben und ersetzt und ein teilweiser Zugang zu zwei Toxizitätsstudien betreff…
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EuG, 14.02.2019 – T-903/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Leiters der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2016 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Antrag von RE vom 21.…
- EuGH, 05.02.2018 – T-729/15 Urteil
- EuGH, 05.02.2018 – T-611/15 Urteil
- EuGH, 05.02.2018 – T-235/15 Urteil
- EuGH, 05.02.2018 – T-718/15 Urteil
- EuGH, 11.05.2017 – C-562/14 Urteil
- EuGH, 05.04.2017 – T-344/15 Urteil
- EuGH, 28.03.2017 – T-210/15 Urteil
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EuGH, 21.09.2016 – C-491/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung der Rüge einer Beweismittelverfälschung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel hinsichtlich der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsfehler zurückzuweis…
- EuGH, 25.09.2015 – T-360/13 Urteil
- EuGH, 15.07.2015 – T-115/13 Urteil
- EuGH, 07.07.2015 – T-677/13 Urteil
- EuGH, 12.05.2015 – T-623/13 Urteil
- EuGH, 12.05.2015 – T-480/11 Urteil
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EuGH, 14.04.2015 – C-612/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben; das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 (T‑111/11, EU:T:2013:482) aufzuheben; die Rechtssache an das…
- EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
- EuGH, 25.09.2014 – T-669/11 Urteil
- EuGH, 25.09.2014 – T-306/12 Urteil
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EuGH, 13.02.2014 – C-350/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. — Der Rat trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. — Das Europäische Parlament und die Europäische Kommi…
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EuGH, 05.09.2013 – C-514/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Liga para a Protecção da Natureza (LPN) zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der der Europäischen Kommissio…
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EuG, 13.12.2012 – T-199/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommis…
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EuG, 13.12.2012 – T-197/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…
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EuG, 03.10.2012 – T-63/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2009, Herrn Ivan Jurašinović den Zugang zu den Entscheidungen über die Übermittlung der im Rahmen des Prozesses gegen Herrn Ante Gotovina angeforderten Do…
- EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil
- EuGH, 28.06.2012 – C-477/10 Urteil
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EuG, 22.05.2012 – T-344/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…
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EuGH, 01.03.2012 – C-135/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt ist, und damit dem Rechtsmittel a…
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EuGH, 08.12.2011 – C-477/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund, der auf die falsche Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen gestütz…
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EuG, 09.09.2011 – T-29/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf Dokumente und Teile von Dokumenten bezieht, zu denen der Liga para Protecção da Natu…
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EuGH, 21.09.2010 – C-514/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…
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EuGH, 29.06.2010 – C-139/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem Gericht …
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EuGH, 26.01.2010 – C-362/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…
- EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
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EuGH, 15.10.2009 – C-28/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007 in der Rec…
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EuGH, 08.09.2009 – C-139/07
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. …
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EuGH, 01.07.2008 – C-39/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), wird aufgehob…
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EuGH, 29.11.2007 – C-39/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), aufzuheben, da es mit einem Verstoß geg…
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EuGH, 01.02.2007 – C-266/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,
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EuGH, 22.06.2006 – C-266/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
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EuG, 26.04.2005 – T-110/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…
- EuGH, 25.04.2002 – C-108/01 Schlussanträge des Generalanwalts
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