Rechtsprechung / Art 8 VO (EG) Nr. 1008/2008
Entscheidungen zu Art 8 VO (EG) Nr. 1008/2008
11 Entscheidungen
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EuGH, 16.03.2023 – C-209/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund von Ryanair zurückzuweisen.
- BGH, 16.02.2016 – X ZR 98/14 Urteil
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EuG, 17.02.2021 – T-259/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 17.02.2021 – T-238/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuGH, 27.02.2019 – C-563/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 – Ss (OWi) 148/11 EuGH-Vorlage
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BGH, 16.02.2016 – X ZR 97/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …
- BGH, 16.02.2016 – X ZR 5/15 Verfügung
- OVG Niedersachsen, 15.11.2022 – 7 LB 83/20 Urteil
- EuGH, 18.03.2014 – C-628/11 Urteil
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EuGH, 30.04.2013 – C-628/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…