Entscheidungen zu Art 2 VO (EG) Nr. 1008/2008

Leitsatz Flugpreisangabe Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septembe…

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Oberlandesgericht Köln (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 100…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund von Ryanair zurückzuweisen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

Leitsatz Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin a…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Ourense wie folgt zu beantworten: Der in Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parl…

Leitsatz Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung v…

Leitsatz Flugpreise Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über ge…

Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …

Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

Leitsatz 1. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum in der durch die Verordnung (EG…

Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal de l’entreprise du Hainaut, division de Charleroi (Unternehmensgericht Hainaut, Abteilung Charleroi, Belgien) wie folgt zu antworten: Die V…

Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert. Inhaltsangabe:…

Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert. Inhaltsangabe:…

Leitsatz 1. Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB und wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG geltend, so handelt es sich sc…

Leitsatz 1. Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen Betriebsübergang als auch auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung stützt. 2. Für die Abgrenzung eines Dienstlei…

Leitsatz Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von verbotener Arbeitnehmerüberlassung (teilweise Parallelentscheidung zu 4 Sa 106/21)

Leitsatz Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter …

Leitsatz Parallelentscheidung zu dem Urteil der 4. Kammer vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

Leitsatz Keine

Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter…

Leitsatz weitestgegehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Leitsatz Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luft-fahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrt-unternehmens nach dessen näherer Weisun…

Leitsatz Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrtunternehmens nach dessen näherer Weisung …

Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeb-lich, so wie er sich in vertraglich vereinbarte…

Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglich vereinbarter …

Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21 -

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie nicht für die Prüfung erheblich ist, ob bestimmte Anforder…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Braunschweig zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat dar…