Rechtsprechung / Art 6 VO (EG) Nr. 1/2003

Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1/2003

14 Entscheidungen · Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten

  1. EuGH, 11.11.2021 – C-819/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 81, 84 und 85 EG sowie Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht dafür zuständig ist, Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens übe…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2021 – C-819/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Eine Partei, die durch die Absprache verschiedener Bestandteile des Preises für …

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.01.2019 – C-637/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2013 – C-681/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen darf wegen eines von ihm begangene…

  5. BGH, 01.09.2020 – KZR 12/15 Urteil

    Leitsatz Stationspreissystem II Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen …

  6. BGH, 29.10.2019 – KZR 39/19 Urteil

    Leitsatz Trassenentgelte 1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen …

  7. OLG Düsseldorf, 09.08.2023 – Kart 5/23 [V] Beschluss
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2022 – C-721/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Kammergerichts Berlin wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuwe…

  9. EuGH, 29.01.2020 – C-418/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc. tragen ihre eigenen Kosten.

  10. EuGH, 23.11.2017 – C-547/16 Urteil
  11. EuG, 26.10.2017 – T-431/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die VIMC – Vienna International Medical Clinic GmbH trägt die Kosten. Prek Schalin Costeira

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2017 – C-547/16 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 1 der Verord…

  13. EuG, 16.05.2017 – T-480/15 Urteil
  14. EuG, 21.01.2015 – T-355/13 Urteil