Rechtsprechung / Art 3 VO (EG) Nr. 1/2003
Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 1/2003
62 Entscheidungen · Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht
-
EuGH, 14.02.2012 – C-17/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …
-
EuGH, 08.09.2011 – C-17/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 finden in einem Mitgliedstaat, der am …
-
EuG, 17.09.2007 – T-201/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abko…
-
EuGH, 13.12.2012 – C-226/11
Urteil
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass …
-
EuGH, 06.09.2012 – C-226/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der französischen Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung…
-
EuGH, 25.10.2012 – C-32/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwort…
-
EuGH, 03.04.2019 – C-617/17
Urteil
Leitsatz Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht dar…
-
EuGH, 02.09.2021 – C-151/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Anwendbarkeit des in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen U…
- LSG Hessen, 15.09.2011 – L 1 KR 89/10 KL Urteil
- EuG, 30.09.2009 – T-161/05 Urteil
-
BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23
Beschluss
Leitsatz Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst …
-
EuGH, 22.03.2022 – C-151/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgeb…
- OLG Frankfurt am Main, 29.05.2018 – 11 U 26/13 (Kart) Urteil
- EuGH, 09.06.2016 – C-608/13 Urteil
- BGH, 12.07.2013 – KVR 11/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 – 2 Kart 2/20 (OWi) Urteil
-
EuGH, 27.10.2022 – C-721/20
Urteil
Leitsatz Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastru…
-
EuGH, 03.05.2011 – C-375/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass eine nationale Wettbewerbsb…
-
EuGH, 19.02.2009 – C-8/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …
-
BGH, 17.07.2018 – KVR 64/17
Beschluss
Leitsatz EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung…
-
BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…
-
EuGH, 30.10.2025 – C-2/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…
-
EuG, 24.09.2019 – T-466/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo
- EuGH, 17.01.2019 – C-637/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 29.11.2018 – C-617/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- OLG Düsseldorf, 10.02.2014 – V-4 Kart 5/11 (OWi) Urteil
-
EuGH, 28.02.2013 – C-681/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen darf wegen eines von ihm begangene…
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 – VI- Kart 5/11 (V) Beschluss
-
BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
-
BGH, 06.07.2021 – KZR 35/20
Urteil
Leitsatz Porsche-Tuning II 1. Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durc…
-
BGH, 29.10.2019 – KZR 60/18
Urteil
Leitsatz Berufungszuständigkeit II 1. Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach…
-
BGH, 07.12.2010 – KZR 71/08
Urteil
Leitsatz Jette Joop 1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihre…
-
BGH, 11.11.2008 – KVR 17/08
Beschluss
Leitsatz GWB § 20 Verkündet am: 11. November 2008 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle Bau und Hobby a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware al- lein vom Franchisegeber …
-
BGH, 06.03.2007 – KZR 6/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PETCYCLE GWB § 131; VerpackV § 8 a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als Normen- und Typenkartell …
-
BGH, 22.06.2004 – 4 StR 428/03
Urteil
Leitsatz StGB § 298 Abs. 1 Eine “rechtswidrige Absprache“ im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor.
- OLG Düsseldorf, 13.05.2026 – 6 U 5/24 (Kart) Urteil
- EuGH, 16.04.2026 – C-293/26 Urteil
-
EuGH, 18.12.2025 – C-260/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde für die Feststellung des Vorliegens einer missbräuchlichen Verhaltensweise in Form einer Margenbeschneidung durch ein vertikal integriertes Unternehmen …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2025 – U (Kart) 2/24 Urteil
-
EuGH, 26.09.2024 – C-393/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die beiden Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) gemeinsam wie folgt zu antworten: Im Rahmen von Schadensersatzklagen aufgrund von Z…
- OLG Düsseldorf, 06.12.2023 – Kart 7/23 (V) Beschluss
-
EuGH, 10.11.2022 – C-385/21
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach eine nationale Wettbewerbsbehörde verpflichtet ist, bei der Berechnung der gegen ein Untern…
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss
-
EuGH, 28.03.2019 – C-637/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsre…
- EuGH, 25.07.2018 – C-123/16 Urteil
- EuGH, 19.04.2018 – C-525/16 Urteil
-
EuGH, 21.02.2018 – C-123/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015, Orange Polska/Kommission (T‑486/11, EU:T:2015:1002), aufzuheben, soweit das Gericht einen Rechts…
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 – V-4 Kart 6/15 (OWi) Urteil
- EuGH, 27.10.2016 – C-337/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-Kart 5/15 (V) Beschluss
Seite 1 von 2