Entscheidungen zu Art 24 VO (EG) Nr. 1/2003

Leitsatz 1. Die Höhe des Zwangsgelds, das in Art. 1 der Entscheidung K(2008) 764 endg. der Kommission vom 27. Februar 2008 zur Festsetzung der endgültigen Höhe des mit der Entscheidung K(2005) 4420 endg. gegen die Microsoft Corpo…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meta Platforms Ireland Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Ko…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Groß…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 1…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des Abkommens übe…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rech…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de León (Provinzgericht León, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, da…

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 des Beschlusses C(2017) 8230 final der Kommission vom 8. Dezember 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/40208 – Zulassungsbestimmungen der Internatio…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie die Justizbehörden der Mitgliedstaat…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (T‑289/11, T‑290/11 und T‑521/11), aufzuheben, soweit das Gericht den Klagegrund betreffend ei…