Entscheidungen zu Art 14 VO (EG) Nr. 1/2003

1. EuG, 19.05.2010 – T-19/05 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Boliden AB, die Outokumpu Copper Fa…

2. EuG, 28.04.2010 – T-456/05 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Gütermann AG und die Zwicky & Co. AG tragen die Kosten.

3. EuGH, 03.09.2009 – C-534/07 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

4. EuGH, 17.04.2008 – C-101/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Rechtsmittel zurückweisen; 2. der FNCBV die Kosten in der Rechtssache C‑101/07 P sowie der FNSEA, der FNB, der FNPL und den JA die Kosten in der Rechtssache C‑110/0…

5. EuG, 08.03.2007 – T-339/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

6. EuG, 27.09.2006 – T-329/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten des Verfahrens.

7. EuGH, 19.01.2006 – C-289/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; SDK die Kosten aufzuerlegen.

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