Entscheidungen zu § 84 SVG

Leitsatz Das Recht der Sozialen Entschädigung kennt keine dem § 56 Abs 1 S 2 bis 4 SGB 7 entsprechende Stützrentenregelung, so dass eine anerkannte MdE nach dem SGB 7 nicht eine Rente in einem Entschädigungsfall nach dem SVG bzw …

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Beendigung der Schutzzeit nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 EinsatzWVG steht einer statusändernden Verwaltungsangelegenheit, die den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, gleich.(Rn.22) 2. B…