Entscheidungen zu § 10 SVG

Leitsatz Durch Art 35 Abs 3 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl I S 1606) wurde § 10 SVG mit Wirkung vom 1.8.1991 dahingehend geändert, dass andere als die in den §§ 2, 229a Abs 2 SGB 6 genannten selbständig …

Leitsatz Ein vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung gestellter Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist nach Inkrafttreten der Neuregelung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch nach der gesetzlichen Neu…

Leitsatz Anspruch eines Inhabers eines Zulassungsscheins auf Ernennung: Nur bei der Anstellung, nicht jedoch bei der Ernennung als Beamter auf Probe, ist der Leistungsgrundsatz zu beachten.

Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen auch auf Bundesebene einer gesetzlichen Grundlage.(Rn.28) 2. § 48 BHO reicht als gesetzliche Grundlage nicht aus, da in dieser Bestimmung die wesen…

Leitsatz Nur für Selbständige, die ihre Tätigkeit im Beitrittsgebiet erst nach dem 31.7.1991 aufgenommen haben, hat Versicherungspflicht nach § 10 SozVersG nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 2 und 229a Abs 2 SGB 6 bestande…