Rechtsprechung / Art 21 RL (EU) 2019/1937
Entscheidungen zu Art 21 RL (EU) 2019/1937
5 Entscheidungen · Maßnahmen zum Schutz vor Repressalien
- LAG Düsseldorf, 18.04.2023 – 3 Sa 377/22 Urteil
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
- ArbG Oberhausen, 17.12.2025 – 3 Ca 1228/25 Urteil
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ArbG Bonn, 20.12.2024 – 5 Ca 1109/22
Urteil
Leitsatz Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst. Die bloße Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen ist für sich genommen keine Meldung im Sinne des Hinweisgeberschutzrechts.