Rechtsprechung / Art 21 RL (EU) 2019/1937

Entscheidungen zu Art 21 RL (EU) 2019/1937

5 Entscheidungen · Maßnahmen zum Schutz vor Repressalien

  1. LAG Düsseldorf, 18.04.2023 – 3 Sa 377/22 Urteil
  2. LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25 Urteil

    Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…

  3. LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25 Urteil

    Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…

  4. ArbG Oberhausen, 17.12.2025 – 3 Ca 1228/25 Urteil
  5. ArbG Bonn, 20.12.2024 – 5 Ca 1109/22 Urteil

    Leitsatz Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst. Die bloße Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen ist für sich genommen keine Meldung im Sinne des Hinweisgeberschutzrechts.