Entscheidungen zu Art 3 RL (EU) 2018/957

5 Entscheidungen · Umsetzung und Anwendung

EuGH, 28.05.2020 – C-620/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage Ungarns wird abgewiesen. Ungarn trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Uni…
EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
EuGH, 08.12.2020 – C-626/18 Urteil
EuGH, 28.05.2020 – C-626/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Republik Polen in vollem Umfang abzuweisen; der Republik Polen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen U…
FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 544/16 Urteil