Rechtsprechung / Art 29 RL (EU) 2018/2001

Entscheidungen zu Art 29 RL (EU) 2018/2001

5 Entscheidungen · Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Brennstoffe und Biomasse-Brennstoffe

  1. EuGH, 29.07.2024 – C-624/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 17 und 18 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung de…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-624/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nut…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2021 – C-161/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Klage wird abgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. – Das Königr…

  4. FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…

  5. EuG, 18.03.2026 – T-575/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V. und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Costeira Kancheva Öberg Zilgalvis…