Rechtsprechung / Art 29 RL (EU) 2018/2001
Entscheidungen zu Art 29 RL (EU) 2018/2001
5 Entscheidungen · Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Brennstoffe und Biomasse-Brennstoffe
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EuGH, 29.07.2024 – C-624/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 17 und 18 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-624/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nut…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2021 – C-161/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Klage wird abgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. – Das Königr…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…
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EuG, 18.03.2026 – T-575/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e. V. und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Costeira Kancheva Öberg Zilgalvis…