Entscheidungen zu Art 10 RL (EU) 2016/343

Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwe…

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafver…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) folgendermaßen zu antworten: Die Art. 6 und 48 der Charta der Grundrechte d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Pa…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg wie folgt beantworten sollte: Sofern keine echte Gefahr einer Verletzung des Grundrechts auf ein faires Ver…

Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 6 der Richtlinie…