Entscheidungen zu Art 1 RL (EU) 2015/849

Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung is…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich demnach vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt beantwortet: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richt…

Leitsatz 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. 2. Art. 56 Abs. 1 und Art.…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Darlehen und Finanzkredite sow…

Leitsatz Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten m…

Leitsatz 1. Die Prüfung der fünften Frage der Rechtssache C‑685/24 hat nichts ergeben, weshalb Art. 31 Abs. 1, 2 und 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der …

Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 11 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,…

Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzieru…

Leitsatz Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Dienstleister für Trusts oder Gese…

Leitsatz Art. 1 Nr. 15 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geld…

Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Blagoevgrad (Verwaltungssgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Nationale Vorschriften wie die, um die es …