Entscheidungen zu Art 39 RL (EU) 2015/2436

8 Entscheidungen · Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

BGH, 26.11.2020 – I ZB 6/20 Beschluss
Leitsatz RETROLYMPICS 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Wider…
BGH, 09.07.2020 – I ZB 80/19 Beschluss
Leitsatz YOOFOOD/YO Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind beschreibende Bestandteile nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen…
BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19 Beschluss
Leitsatz INJEKT/INJEX 1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das …
BGH, 14.02.2019 – I ZB 34/17 Beschluss
Leitsatz KNEIPP 1. Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrs…
BPatG, 26.09.2022 – 25 W (pat) 597/19 Beschluss
BPatG, 22.11.2021 – 29 W (pat) 551/19 Beschluss
BPatG, 04.08.2021 – 29 W (pat) 43/19 Beschluss
BPatG, 04.08.2021 – 29 W (pat) 47/19 Beschluss