Entscheidungen zu Art 17 RL (EU) 2015/2436

4 Entscheidungen · Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren

BGH, 06.06.2019 – I ZR 212/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Bewässerungsspritze Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24. …
EuG, 03.09.2025 – T-83/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eti Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Star Foods E.M. SRL. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen…
EuG, 03.09.2025 – T-91/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eti Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Star Foods E.M. SRL. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen…
EuGH, 10.03.2022 – C-183/21 Urteil
Leitsatz Art. 19 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Verfahr…