Entscheidungen zu Art 7 RL 98/71/EG

2 Entscheidungen · Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen

BGH, 12.05.2011 – I ZR 53/10 Urteil
Leitsatz Seilzirkus 1. Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch kün…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2022 – C-472/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments u…