Rechtsprechung / Art 6 RL 98/59/EG

Entscheidungen zu Art 6 RL 98/59/EG

17 Entscheidungen

  1. EuGH, 30.10.2025 – C-402/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und …

  2. EuGH, 05.10.2023 – C-496/22 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 2 Abs. 3 und Art. 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtl…

  3. EuGH, 30.10.2025 – C-134/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäisc…

  4. EuGH, 16.07.2009 – C-12/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Reg…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.01.2009 – C-12/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2023 – C-134/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-134/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleich…

  8. EuGH, 17.03.2021 – C-652/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass in ein und demselben Massenentlassungsverfahren nebeneinander zwei unterschiedliche Regelungen über den Schutz von Dauerbeschäftigten im Fall einer Massenentlassung, be…

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2018 – C-61/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die vom Landesarbeitsgericht Berlin (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschrift…

  10. EuGH, 10.12.2009 – C-323/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung nicht …

  11. BAG, 12.02.2019 – 1 AZR 279/17 Urteil

    Leitsatz Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar.

  12. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…

  13. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil

    Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…

  14. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil
  15. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
  16. LAG Hamm, 16.08.2019 – 18 Sa 232/19 Urteil
  17. ArbG Wuppertal, 12.05.2005 – 5 Ca 506/05 Urteil