Entscheidungen zu Art 22 RL 97/67/EG

Leitsatz Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesser…

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG des Eur…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste ist dahin auszulegen, dass sie in Bezug auf die Übermittlung von Informationen an…

Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…

Leitsatz Verkündet am: 14. Juni 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VwVfG § 35 Satz 1, § 44 Abs. 1; PostG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2 Zur Tatbestandswirkung ei…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste, die zweite und die vierte Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlamen…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.…