Entscheidungen zu Art 19 RL 97/67/EG

3 Entscheidungen

EuGH, 13.10.2011 – C-148/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dien…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2011 – C-148/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof in erster Linie vor, für Recht zu erkennen, dass die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Brussel nicht mehr zu beantworten sind, und die Streichung der R…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2017 – C-259/16, C-260/16 Schlussantrag des Generalanwalts