Entscheidungen zu Art 6 RL 96/71/EG

8 Entscheidungen · Gerichtliche Zuständigkeit

EuGH, 08.07.2021 – C-428/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass sie auf die länder…
BAG, 02.07.2008 – 10 AZR 355/07 Urteil
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständi…
BAG, 15.02.2012 – 10 AZR 711/10 Urteil
BAG, 11.09.2002 – 5 AZB 3/02 Beschluss
Leitsatz § 8 AEntG begründet nicht nur die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, sondern auch die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.
EuGH, 12.02.2015 – C-396/13 Urteil
EuGH, 18.09.2014 – C-396/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Satakunnan käräjäoikeus wie folgt zu antworten: Bei einer korrekten Auslegung von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen P…
LAG Hessen, 31.08.2010 – 12/18 Sa 1479/08 Urteil
EuGH, 07.02.2006 – C-1/03 Gutachten
Leitsatz Der Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, wie er unter den in Randnummer 26 des vorliegend…