Entscheidungen zu Art 3 RL 96/71/EG

1. EuGH, 22.04.2021 – C-152/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf ve…

2. LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19 Urteil

   Leitsatz 1. Machen aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entsandte Arbeitnehmer*innen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz geltend, sind dafür die deutschen Gerichte international zuständig. Auf die Dauer der …

3. OLG Düsseldorf, 05.12.2012 – VII-Verg 29/12 Beschluss
4. EuGH, 13.09.2011 – C-447/09 Urteil

   Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgl…

5. EuGH, 14.12.2006 – C-490/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie vorsieht, dass Unternehmen mi…

6. EuGH, 12.10.2004 – C-60/03 Urteil

   Leitsatz Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artik…

7. EuGH, 25.10.2001 – C-49/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das ei…

8. EuGH, 29.09.1999 – C-165/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: Der Begriff Dauer der Entsendung in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez…

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