Rechtsprechung / Art 3 RL 96/71/EG
Entscheidungen zu Art 3 RL 96/71/EG
63 Entscheidungen · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2023 – C-387/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunalul Satu Mare (Regionalgericht Satu Mare, Rumänien) zu antworten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) steht einer nationalen Regelung wie hier ni…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-152/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf ve…
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19
Urteil
Leitsatz 1. Machen aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entsandte Arbeitnehmer*innen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz geltend, sind dafür die deutschen Gerichte international zuständig. Auf die Dauer der …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 2644/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 544/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 – VII-Verg 35/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.12.2012 – VII-Verg 29/12 Beschluss
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EuGH, 13.09.2011 – C-447/09
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgl…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2006 – C-490/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie vorsieht, dass Unternehmen mi…
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LAG Hessen, 23.10.2006 – 16 Sa 527/06
Urteil
Leitsatz Zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland dann nicht verpflichtet, wenn er zwar im Ausland, nicht aber in Deutschland, und zwar auch nicht …
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EuGH, 12.10.2004 – C-60/03
Urteil
Leitsatz Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artik…
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EuGH, 25.10.2001 – C-49/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das ei…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.09.1999 – C-165/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: Der Begriff Dauer der Entsendung in der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez…
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