Entscheidungen zu Art 6 RL 96/67/EG

Leitsatz Die Art. 1 und 6 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Art. 102…

Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung wie der in den Art. 10 Abs. 1 des Decreto-Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999 und 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des Decr…

Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof deshalb die vom Tribunal Administrativo e Fiscal Porto in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten: Entgelte wie das Entgelt für administrative Un…

Leitsatz 1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…

Leitsatz 1. 7 Abs. 1 Satz 1 BADV, wonach die Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten stets durch den Flugplatzbetreiber vorzunehmen ist, ist mit Art. 11 der Richtlinie 96/67/EG vereinbar. 2. Gleiches gilt für die maßgebliche …

Leitsatz Es läuft der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere ihrem Artikel 16 Absatz 3, zuwider, dass das Leitung…

Leitsatz Ich schlage somit vor, dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgende Antwort zu geben: Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 — insbesondere ihr Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit ihrer 25. Begründu…