Entscheidungen zu Art 4 RL 96/59/EG

10 Entscheidungen

EuGH, 05.12.2002 – C-174/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) …
EuGH, 06.06.2002 – C-177/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Te…
EuGH, 06.03.2003 – C-83/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die gemäß den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtl…
EuGH, 06.12.2001 – C-46/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September …
EuGH, 05.06.2003 – C-83/02 Urteil
Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoß…
EuGH, 03.10.2002 – C-47/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorie…
EuGH, 25.06.2002 – C-174/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung p…
EuGH, 21.03.2002 – C-177/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 9. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie der Kommission weder eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm PCB noch einen Plan…
EuGH, 06.06.2002 – C-47/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Der Gerichtshof sollte meines Erachtens daher 1. feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über …
EuGH, 27.02.2002 – C-46/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/5 9/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und …