Entscheidungen zu Art 6 RL 94/62/EG

6 Entscheidungen · Verwertung und stoffliche Verwertung

EuG, 16.02.2005 – T-142/03 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.
EuG, 14.06.2012 – T-396/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Vereniging Milieudefensie und der Stichting S…
EuGH, 19.06.2003 – C-444/00 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff stoffliche Verwertung (recycling) im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin …
EuGH, 23.05.2000 – C-209/98 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer Regelung über die Einsammlung und Annnahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entgegen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anza…
BPatG, 12.12.2025 – 7 Ni 23/23 (EP) Urteil
EuGH, 06.05.2004 – C-309/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla…