Entscheidungen zu Art 22 RL 94/62/EG

7 Entscheidungen · Umsetzung

EuGH, 02.05.2002 – C-292/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …
EuGH, 24.01.2002 – C-35/00 Urteil
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG d…
EuGH, 24.01.2002 – C-466/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geän…
EuGH, 20.09.2001 – C-466/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG …
EuGH, 05.07.2001 – C-292/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 19…
EuGH, 13.04.2000 – C-123/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen, indem sie nicht i…
EuGH, 11.01.2000 – C-123/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.…