Rechtsprechung / Art 16 RL 94/62/EG

Entscheidungen zu Art 16 RL 94/62/EG

3 Entscheidungen · Notifizierung

  1. EuGH, 21.12.2023 – C-86/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die D…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-86/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Bestimmung…

  3. EuG, 16.02.2005 – T-142/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.