Entscheidungen zu Art 14 RL 94/62/EG

7 Entscheidungen · Entsorgungspläne

EuGH, 02.05.2002 – C-292/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …
EuGH, 24.01.2002 – C-466/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geän…
EuGH, 24.01.2002 – C-35/00 Urteil
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG d…
EuGH, 20.09.2001 – C-466/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG …
EuGH, 05.07.2001 – C-292/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 19…
EuGH, 11.09.2001 – C-35/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 6. Im Licht der vorangehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des R…
EuGH, 06.05.2004 – C-309/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla…