Rechtsprechung / Art 8b RL 93/13/EWG
Entscheidungen zu Art 8b RL 93/13/EWG
2 Entscheidungen
- EuGH, 01.10.2026 – C-459/25 Urteil
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BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…