Entscheidungen zu Art 10 RL 92/85/EWG

36 Entscheidungen · Verbot der Kündigung

EuGH, 22.02.2018 – C-103/16 Urteil
EuGH, 11.10.2007 – C-460/06 Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und still…
EuGH, 02.09.2010 – C-232/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Augstākās Tiesas Senāts wie folgt zu beantworten: 1. Eine Frau, die Mitglied des Vorstands einer Kapitalgesellschaft ist und in dieser Gese…
EuGH, 04.10.2001 – C-438/99 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…
EuGH, 07.06.2001 – C-438/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Juzgado de lo Social wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der S…
EuGH, 29.10.2009 – C-63/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 10 und 12 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinne…
EuGH, 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …
EuGH, 11.11.2010 – C-232/09 Urteil
Leitsatz 1. Für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen un…
EuGH, 27.06.2024 – C-558/24 Urteil
VG Darmstadt, 26.03.2012 – 5 K 1830/11.DA Urteil
EuGH, 26.02.2008 – C-506/06 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbei…
EuGH, 04.10.2001 – C-109/00 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung u…
EuGH, 14.09.2017 – C-103/16 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Oberstes Gericht von Katalonien, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Die Vora…
EuGH, 10.05.2001 – C-109/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorangehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem dänischen Højesteret wie folgt zu antworten: 1. Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9…
EuGH, 18.03.2014 – C-167/12 Urteil
EuGH, 05.02.1998 – C-394/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des House of Lords wie folgt zu beantworten: 1. a)Die Entlassung einer Frau während ihrer Schwangerschaft wegen der durch ihre …
EuGH, 18.02.1997 – C-400/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Sø- og Handelsret folgende Antwort zu geben: Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976…
BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 Urteil
Leitsatz Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
EuGH, 18.11.2020 – C-463/19 Urteil
Leitsatz Die Art. 14 und 28 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und…
EuGH, 27.11.2007 – C-506/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs folgendermaßen zu beantworten: 1. Bei einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzi…
EuGH, 30.06.1998 – C-394/96 Urteil
Leitsatz Es läuft den Artikeln 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäft…
EuGH, 14.07.1994 – C-32/93 Urteil
Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …
BGH, 05.07.2007 – RiZ (R) 1/07 Urteile
BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 156/24 Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch,…
BAG, 17.10.2013 – 8 AZR 742/12 Urteil
LAG Hessen, 13.06.2019 – 5 Sa 751/18 Urteil
ArbG Kassel, 03.05.2018 – 3 Ca 46/18 Urteil
EuGH, 26.09.2013 – C-167/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: In einer Fallkonstellation wie der des Ausgangsverfahrens hat eine Sorgemutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bek…
EuGH, 01.07.2010 – C-194/08 Urteil
Leitsatz 1. Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerin…
EuGH, 03.09.2009 – C-194/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Art. 11 Nrn. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von …
EuGH, 10.11.2005 – C-294/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund vorstehender Erwägungen wird vorgeschlagen, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absätze 1 und 3 und Artikel 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwi…
EuGH, 08.09.2005 – C-191/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung über Krankheitsurlaub, nach der weibliche Arbeitnehmer, die an einer mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit leiden, und andere Arbeitnehmer, die von einer davon unabhängigen Krankheit betr…
LAG Hamm, 21.04.2005 – 11 Sa 1988/05 Urteil
LAG Hamm, 21.04.2005 – 11 Sa 1988/04 Urteil
EuGH, 29.05.1997 – C-400/95 Urteil
Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …
EuGH, 01.06.1994 – C-32/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Frage des House of Lords wie folgt zu beantworten: Die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG stehen einer Auslegung des nationalen Rechts entgegen, nach der eine Fr…