Entscheidungen zu Art 2 RL 92/13/EWG

Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwend…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat zum einen wegen des in Abschnitt III Nr. 2.1.3 Buchst. b Abs. 2 der am 16. Oktober 2003 von der ER…

Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

Leitsatz Ich beantrage daher, die Fragen des Bundesvergabeamts wie folgt zu beantworten: Aus Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für …

Leitsatz Fahrscheindrucker Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller inner…

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 3 sowie Art. 2c der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über di…

Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaft…

Leitsatz 1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urt…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Székesfehérvári Törvényszék (Stuhlgericht Székesfehérvár, Ungarn) zu antworten: – Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV ver…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal Superior de Justicia de Andalucía (Oberstes Gericht von Andalusien, Spanien) vorgelegte Frage 1 wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3 un…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Obersten Gerichtshofs Lettlands Folgendes zu antworten: 1. Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/17/EG ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem V…

Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsv…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1a) Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fü…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Schadensersatz. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung.