Entscheidungen zu Art 2 RL 91/680/EWG

Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Symvoulio tis Epikrateias folgende Antwort zu geben: 1) a)Die Richtlinie 83/183/EWG findet — auch für die Zeit nach dem 31. Dezember …

Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof die Fragen des vorlegenden Gerichts somit wie folgt beantworten: Eine Steuer wie die niederländische BPM, die nur einmal bei der auf die Einfuhr folgende Zulassung eines Kraftfa…