Entscheidungen zu Art 3 RL 91/676/EWG

19 Entscheidungen

EuGH, 14.03.2024 – C-576/22 Urteil
OVG Niedersachsen, 28.01.2025 – 10 KN 66/22 Urteil
EuGH, 25.02.1999 – C-195/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtsc…
EuGH, 12.11.1998 – C-195/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß 1. die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewäss…
EuGH, 26.03.1998 – C-71/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor …
EuGH, 03.10.2019 – C-197/18 Urteil
Leitsatz Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind d…
EuGH, 08.09.2005 – C-416/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera nicht der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor…
EuGH, 13.04.2000 – C-274/98 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ver…
EuGH, 01.10.1998 – C-71/97 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtsch…
EuGH, 02.10.2003 – C-322/00 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Que…
EuGH, 26.06.2003 – C-396/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen nicht nachge…
EuGH, 07.11.2002 – C-322/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der…
EuGH, 08.03.2001 – C-266/00 Urteil
Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quelle…
EuGH, 20.01.2000 – C-274/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 44. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer …
VGH Bayern, 22.02.2024 – 13a N 21.183 Urteil
EuGH, 03.10.2013 – C-113/12 Urteil
EuGH, 16.05.2013 – C-113/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Der Erzeuger von Gülle ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er sie als Dünger …
EuGH, 14.12.2000 – C-266/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund des hier wiedergegebenen Sachverhalts schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezem…
EuGH, 08.10.1998 – C-293/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Unter Gewässer, die von Verunreinigung betroffen …