Rechtsprechung / Art 10 RL 91/271/EWG
Entscheidungen zu Art 10 RL 91/271/EWG
8 Entscheidungen
- EuGH, 07.12.2023 – C-587/22 Urteil
- EuGH, 27.03.2025 – C-515/23 Urteil
- EuGH, 02.09.2021 – C-22/20 Urteil
- EuGH, 18.10.2012 – C-301/10 Urteil
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EuGH, 25.03.2021 – C-22/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Schweden ist seinen Verpflichtungen nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwas…
- EuGH, 28.01.2016 – C-398/14 Urteil
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EuGH, 26.01.2012 – C-301/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den nachstehend genannten Bestimmungen de…
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EuGH, 22.09.2015 – C-398/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, s…