Entscheidungen zu Art 2d RL 89/665/EWG

Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- u…

Leitsatz 1. Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 u…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Okresný súd Bratislava III (Bezirksgericht Bratislava III, Slowakei) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten.

Leitsatz Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 3 und 9 sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 19…

Leitsatz 1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…