Entscheidungen zu Art 8 RL 89/391/EWG

2 Entscheidungen · Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeitnehmer, ernste und unmittelbare Gefahren

EuGH, 06.04.2006 – C-428/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen…
EuGH, 20.10.2005 – C-428/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die…