Entscheidungen zu Art 6 RL 89/391/EWG

20 Entscheidungen · Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

EuGH, 31.05.2001 – C-49/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a sowie Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG …
EuGH, 14.06.2007 – C-127/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
EuGH, 15.11.2001 – C-49/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßn…
BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 Beschluss
Leitsatz 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 20…
EuGH, 12.06.2025 – C-219/24 Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbei…
ArbG Berlin, 04.01.2013 – 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12, 28 Ca 16836/12, 28 Ca 19455/12 Teilurteil
EuGH, 28.06.2001 – C-5/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: a) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG sowie aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel…
EuGH, 11.11.2021 – C-214/20 Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwe…
EuGH, 09.03.2021 – C-344/19 Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitsch…
EuGH, 09.03.2021 – C-580/19 Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitsch…
EuGH, 19.05.2011 – C-256/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirk…
EuGH, 07.02.2002 – C-5/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die von der R…
BSG, 02.11.1999 – B 2 U 25/98 R Urteil
Leitsatz Unfallverhütungsvorschriften, die den Anschluß von kleineren Betrieben an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst einer Berufsgenossenschaft vorschreiben, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.
EuGH, 26.09.2024 – C-792/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Ar…
OVG NRW, 18.04.2023 – 34 A 2844/21.PVL Beschluss
EuGH, 14.05.2019 – C-55/18 Urteil
Leitsatz Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte de…
LAG Hamburg, 06.07.2015 – 8 Sa 53/14 Urteil
VG Frankfurt am Main, 28.07.2014 – 23 K 607/14.F.PV Beschluss
EuGH, 18.01.2007 – C-127/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 26.09.2002 – C-65/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvor…