Entscheidungen zu Art 12 RL 89/391/EWG

5 Entscheidungen · Unterweisung der Arbeitnehmer

EuGH, 05.12.2002 – C-425/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 46. Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Klage der Kommission abzuweisen, 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
EuGH, 05.06.2008 – C-226/06 Urteil
Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes d…
EuGH, 06.04.2006 – C-428/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen…
EuGH, 20.10.2005 – C-428/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die…
EuGH, 12.06.2003 – C-425/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.