Rechtsprechung / Art 11 RL 89/391/EWG
Entscheidungen zu Art 11 RL 89/391/EWG
18 Entscheidungen · Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
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EuGH, 06.04.2006 – C-428/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-678/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Iaşi (Berufungsgericht Iaşi, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 9 und Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Ju…
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EuGH, 13.11.2025 – C-678/23
Urteil
Leitsatz Art. 9 und Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sind dahin a…
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2023 – 6 S 3786/21 Urteil
- BVerwG, 27.11.2012 – 6 PB 12/12 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Betrieb im Sinne von § 11 Satz 1 ASiG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Da…
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EuGH, 22.05.2003 – C-441/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit u…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.12.2002 – C-425/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 46. Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Klage der Kommission abzuweisen, 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
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OVG NRW, 29.07.2021 – 20 A 4760/19.PVB
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-55/18 Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Frankfurt am Main, 28.07.2014 – 23 K 607/14.F.PV Beschluss
- VGH Hessen, 12.06.2012 – 22 A 2170/11.PV Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2005 – C-428/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die…
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BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21
Beschluss
Leitsatz 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 20…
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BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 73/12
Beschluss
Leitsatz Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen Tätigkeiten und eingebunden in …
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LAG Düsseldorf, 24.08.2021 – 3 TaBV 29/21
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsfrage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung zusteht, ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur umstritten, eine aktuelle Klärung durch das Bund…
- VG Gießen, 02.09.2011 – 22 K 5442/10.GI.PV Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 16.06.2003 – 23 L 621/03 (V)
Beschluss
Leitsatz Ein Gesamtpersonalrat kann im Wege des Initiativantrags die Einführung eines automatischen Zeiterfassungsgeräts für die Beschäftigten verlangen. Ein solcher Initiativantrag überschreitet die Aufgabenstellung eine Persona…