Entscheidungen zu Art 10 RL 89/391/EWG

6 Entscheidungen · Unterrichtung der Arbeitnehmer

EuGH, 06.04.2006 – C-428/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen…
EuGH, 28.06.2001 – C-5/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: a) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG sowie aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel…
EuGH, 20.10.2005 – C-428/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich ihren Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die…
EuGH, 05.12.2002 – C-425/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 46. Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. die Klage der Kommission abzuweisen, 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
EuGH, 07.02.2002 – C-5/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die von der R…
EuGH, 22.05.2003 – C-441/01 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit u…