Rechtsprechung / Art 6 RL 89/105/EWG
Entscheidungen zu Art 6 RL 89/105/EWG
18 Entscheidungen
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EuGH, 31.05.2001 – C-424/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, 1. festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften z…
- EuGH, 16.04.2015 – C-271/14,C-273/14 Urteil
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EuGH, 17.07.2008 – C-311/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Nr. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Deze…
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EuGH, 26.10.2006 – C-317/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatli…
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EuGH, 20.01.2005 – C-296/03
Urteil
Leitsatz 1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…
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EuGH, 27.11.2001 – C-424/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummer 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfes…
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EuGH, 20.01.2005 – C-245/03
Urteil
Leitsatz 1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…
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EuGH, 12.06.2003 – C-229/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung b…
- EuGH, 26.02.2015 – C-691/13 Urteil
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EuGH, 30.09.2004 – C-245/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d'État wie folgt zu antworten: Rechtssache C-245/03 Die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage, die in Artikel 6 Nummer …
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
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EuGH, 11.07.2002 – C-229/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von M…
- BSG, 06.11.2008 – B 1 KR 6/08 R Urteil
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EuGH, 22.12.2022 – C-20/22
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 – L 7 KA 114/11 KL Urteil
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 34/13 R
Urteil
Leitsatz Eine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht ist nicht geboten.
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 21/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC-Übersicht) kann der Arzneimit…
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EuGH, 03.05.2001 – C-481/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.