Entscheidungen zu Art 1 RL 88/361/EWG

61 Entscheidungen

EuGH, 24.06.1999 – C-35/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen sollten daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages …
EuGH, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil
Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…
EuGH, 23.02.1995 – C-358/93 Urteil
Leitsatz 1) Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung oder einer vorherigen Anmeldung abhängig macht und für den Fall der Nichterfüllung diese…
EuGH, 08.12.2011 – C-157/10 Urteil
Leitsatz Art. 67 EWG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (Artikel aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) stehen der Regelung eines Mitgliedst…
EuGH, 14.10.1999 – C-439/97 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem and…
EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil
Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…
EuGH, 11.09.2007 – C-101/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass Rechtsvor…
EuGH, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…
FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung
EuGH, 19.07.2012 – C-31/11 Urteil
Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…
EuGH, 15.09.2011 – C-132/10 Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Bewe…
EuGH, 17.01.2008 – C-256/06 Urteil
Leitsatz Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steu…
EuGH, 23.02.2006 – C-513/03 Urteil
Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…
EuGH, 12.12.2002 – C-364/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben ausgeführten Gründen schlage ich vor, dem Gerechtshof 's-Hertogenbosch wie folgt zu antworten: auf die erste Frage: Artikel 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artike…
EuGH, 06.10.1998 – C-222/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, auf die Frage des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: Das Verbot nach § 3 Absatz 1 der österreichischen Verordnung über wertbeständige Rechte, eine Hyp…
EuGH, 19.09.1995 – C-163/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Juzgado Central zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 73b und 73b Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag sind dahin auszule…
EuGH, 17.11.1994 – C-358/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado Central wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 59 finden keine Anwendung auf einen Kapitalverkehr, der ni…
BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil
Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…
EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …
EuGH, 22.05.2025 – C-321/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV sind dahin auszuleg…
EuGH, 18.01.2024 – C-562/22 Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Erwerb von Eigentum an in seinem Hoheitsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Flächen davon abhängt, dass der Erwer…
EuGH, 02.03.2023 – C-78/21 Urteil
Leitsatz 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. 2. Art. 56 Abs. 1 und Art.…
FG Münster, 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Urteil
EuGH, 15.02.2017 – C-317/15 Urteil
EuGH, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…
EuGH, 21.05.2015 – C-560/13 Urteil
EuGH, 04.09.2014 – C-211/13 Urteil
EuGH, 17.10.2013 – C-181/12 Urteil
KG, 22.05.2012 – 1 W 163/11 Beschluss
EuGH, 26.04.2012 – C-578/10 Urteil
Leitsatz Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen Mi…
FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 4 K 2878/09 AO Urteil
EuGH, 20.03.2012 – C-31/11 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…
EuGH, 01.12.2011 – C-578/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die ein Mitgliedstaat erhebt, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet wohnende Person auf seinem Straßennetz ein Pers…
EuGH, 24.06.2011 – C-476/10 Beschluss
Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die unter Berufung auf Art. 6 Abs. 4 der Richtl…
EuGH, 16.06.2011 – C-10/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuw…
EuGH, 31.03.2011 – C-450/09 Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, ge…
EuGH, 10.02.2011 – C-25/10 Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in …
EuGH, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil
Leitsatz Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…
EuGH, 15.10.2009 – C-35/08 Urteil
Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…
EuGH, 12.02.2009 – C-67/08 Urteil
Leitsatz Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…
EuGH, 11.09.2008 – C-43/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und…
EuGH, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…
EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …
EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…
EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…
EuGH, 15.02.2007 – C-464/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorlagefrage der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt vor: Art 43 EG steht einer Bestimmung im Erbschaftsteuerrecht einer Region eines Mitglieds…
EuGH, 13.02.2007 – C-112/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat, dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Geset…
EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…
EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil
Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

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