Entscheidungen zu Art 9 RL 83/182/EWG

8 Entscheidungen · Sonderregelungen

EuGH, 11.02.1992 – C-52/90 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 31.03.1992 – C-52/90 Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 29.05.1997 – C-389/95 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Abga…
EuGH, 20.03.1997 – C-389/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die das Recht auf vorübergehende Abgabenbefreiung auf ein einziges Fahrzeug je Fahrer beschränkt —…
EuGH, 14.09.2006 – C-156/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über…
EuGH, 02.08.1993 – C-9/92 Urteil
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März …
EuGH, 21.04.1993 – C-9/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) Die Rügen betreffend die Definition und die Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 83/1…
EuGH, 27.11.1990 – C-297/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Højesteret zu antworten: 1) Die gemeinschaftliche Mehrwertsteuerregelung verbietet einem Mitgliedstaat B, die Zulassung und die Entrichtung der e…