Rechtsprechung / Art 9 RL 83/182/EWG

Entscheidungen zu Art 9 RL 83/182/EWG

8 Entscheidungen · Sonderregelungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.02.1992 – C-52/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  2. EuGH, 31.03.1992 – C-52/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. EuGH, 29.05.1997 – C-389/95 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Abga…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.1997 – C-389/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die das Recht auf vorübergehende Abgabenbefreiung auf ein einziges Fahrzeug je Fahrer beschränkt —…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2006 – C-156/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über…

  6. EuGH, 02.08.1993 – C-9/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März …

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.1993 – C-9/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: 1) Die Rügen betreffend die Definition und die Bestimmung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne der Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 83/1…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.1990 – C-297/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Højesteret zu antworten: 1) Die gemeinschaftliche Mehrwertsteuerregelung verbietet einem Mitgliedstaat B, die Zulassung und die Entrichtung der e…