Entscheidungen zu Art 4 RL 83/182/EWG

4 Entscheidungen · Vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen für die berufliche Nutzung

EuGH, 15.09.2005 – C-464/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die…
EuGH, 29.05.1997 – C-389/95 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Abga…
EuGH, 20.03.1997 – C-389/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die das Recht auf vorübergehende Abgabenbefreiung auf ein einziges Fahrzeug je Fahrer beschränkt —…
EuGH, 09.02.1988 – C-127/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour d'appel Lüttich wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, hindern einen Mitgliedstaat daran,…