Entscheidungen zu Art 1 RL 83/182/EWG

6 Entscheidungen · Anwendungsbereich

EuGH, 05.09.2013 – C-302/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines…
EuGH, 14.09.2006 – C-156/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Rügen der Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über…
EuGH, 20.03.1997 – C-389/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Eine nationale Regelung, die das Recht auf vorübergehende Abgabenbefreiung auf ein einziges Fahrzeug je Fahrer beschränkt —…
EuGH, 15.07.2004 – C-365/02 Urteil
Leitsatz Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat ist dahin auszulegen, dass er dem n…
EuGH, 16.11.2000 – C-262/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Verwaltungsgericht Heraklion vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Frage, ob der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1…
EuGH, 29.05.1997 – C-389/95 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 3 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Abga…